Fallstricke im Lieferkettengesetz für die Textil- und Mode Industrie – Review beim Verband Gesamtmasche in Stuttgart – 2020

Gemeinsam mit Roman Braun treffe ich mich an einem heißen Juli Tag in Stuttgart beim Verband "Gesamtmasche" mit Uwe Mazura, Martina Bandte und Silvia Jungbauer, um die Folgen des demnächst verabschiedeten Lieferkettengesetzes für triumph und die Textil-Industrie zu diskutieren. Das Lieferkettengesetz soll einen rechtlichen Rahmen schaffen, um den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Unternehmen, die im Ausland Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse beschaffen, müssen Verantwortung übernehmen für Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern, Miss-Stände zurückverfolgen und diese von vornherein oder ab Kenntniserlangung vermeiden oder abstellen. Bei Verstößen gegen diese Rechtspflicht droht ein Bußgeld oder Schadensersatz der Mitbewerber. Im globalisierten Handel verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten häufig grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt. Bisher wird dies billigend in Kauf genommen, weswegen die Unternehmen von den Betroffenen für Schäden nicht belangt werden können. Dabei ließen sich im globalen Handel die meisten Praktiken bei der Produktion in den Niedriglohnländern und die Einhaltung der Menschenrechte auch aus großer Entfernung kontrollieren. Das geschieht aber derzeit durch Unternehmen noch unzureichend. Was sich ihrer Kontrolle entzieht, kann nach gegenwärtiger Rechtslage vieler Staaten nicht ihrer Produkthaftung unterzogen werden. Kritisiert werden in den Entwicklungs- und Schwellenländern konkret Arbeitsbelastung, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Ausbeutung, betrieblicher Gesundheitsschutz, fairer Handel, Sozialverträglichkeit, Kinderarbeitoder die Einhaltung von Umweltstandards. Für diese kritisierten Arbeitsbedingungen liegt die rechtliche Verantwortung jedoch ausschließlich bei den lokalen Betrieben und den sie überwachenden Behörden, so dass es rechtlich schwerfällt, die Probleme ausländischer Beschaffungsmärkte den Unternehmen in Industriestaaten anzulasten. Diese haben lediglich die Möglichkeit, ausländische Zulieferer, die kritisierte Arbeitsbedingungen zulassen oder in Kauf nehmen, zu boykottieren oder durch moralische Appelle auf sie einzuwirken. Durch die Folgen der Corona-Pandemie verschlechterten sich die Situationen an den zumeist in Entwicklungsländern befindlichen Textilproduktionsstätten dramatisch. Nach dem zeitweiligen Lockdown in den westlichen Industrienationen wurden Aufträge zunächst storniert, was am Produktionsstandort Bangladesh zum sofortigen Lohnausfall an 98 % der Produktionsstätten führte und später zur Wiederaufnahme der Produktion unter teilweiser Missachtung der Hygieneregeln vor Ort. Meine Anreise mit dem Zug von München nach Stuttgart war übrigens wesentlich entspannter als meine anschließende Fahrt mit Roman nach Bad Zurzach. Dies nicht wegen seiner Fahrweise, sondern wegen einer Demonstration der deutschen Schausteller zu den ausgebliebenen Corona Hilfen, die die gesamte Stadt lahmlegte und uns ewig in innerstädtischen Staus festhielt.